…hören se ruhich zu…is wirklich kurz!

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bürgermeister,

wir schließen uns den Dankesworten unserer Vorredner an, wir werden diese aus Zeitgründen nicht wiederholen.

Es wird in den nächsten Jahren nicht mehr darauf ankommen wie und wo wir sinnvoll Geld investieren. Es wird darum gehen, wo wir mit möglichst geringem Schaden Geld einsparen können.

Gefordert ist die Kreativität von Verwaltung, Parteien und jedem einzelnen Bürger.
Nur damit ist Zukunftsfähigkeit gewährleistet.

Das ist für uns der Grund, in der nächsten Zeit zum 3ten mal unseren Antrag einzubringen, Verbesserungsvorschläge von Bürgern zu prämieren.

Meckenheim hat kein besonderes Problem mit der Wirtschaftskrise.
Meckenheim hat viel mehr ein strukturelles Problem.

Das strukturelle Problem Meckenheim´s heißt schlicht. „die letzten beißen die Hunde.“
Wir hören immer wieder Jubelmeldungen über die Entlastung der Kommunen durch Land und Bund.

Wahr ist: Es werden immer mehr Kosten auf die Kommunen abgewälzt!

Wir Grünen hoffen dringend, dass sich das nach der Landtagswahl endlich ändert und auch Meckenheim davon profitiert.

Wir von Bündnis90/Die Grünen stehen dem HH 2010 unterschiedlich gegenüber. Während Herr Tausendfreund und Herr Alscher für den HH stimmen werde ich dagegen stimmen. Ich möchte damit ein Zeichen setzen, da ich die Reduzierung des OGS-Umbaues der Katholischen Grundschule für die falsche Entscheidung halte.

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Klimafreundin, lieber Klimafreund,

wen interessiert der Klimaschutz, wenn E.on ein Kohlekraftwerk bauen
will?

Erst im September war das Oberverwaltungsgericht Münster einer Klage
des BUND und eines Privatklägers gefolgt und stoppte den Bau des
Kohlekraftwerks in Datteln. Begründung: E.on hatte die
Klimaschutz-Bestimmungen des Landesplanungsrechts nicht eingehalten.

Während die Bundesregierung in Kopenhagen den Klimaretter gibt, will
die schwarz-gelbe Koalition in NRW noch vor Weihnachten den
Klimaschutz-Paragrafen kurzerhand aus dem Landesgesetz streichen.
Damit würde nicht nur der E.on-Klimakiller rückwirkend legalisiert,
sondern gleichzeitig auch der Weg für zehn weitere Kohlekraftwerke
in NRW geebnet.

Eine solche “Lex E.on” wäre ein fatales Signal nach Kopenhagen und
auch für die deutsche Klimabilanz, die NRW schon heute mit mehr als
300 Mio. Tonnen Treibhausgasen im Jahr belastet.

Unterschreiben Sie unseren Aufruf an den Ministerpräsidenten Jürgen
Rüttgers, den Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) und
an die Entscheider in NRW, diesen Klima-Irrsinn zu stoppen:
http://www.bund.net/kohlekraftwerke-stoppen

Bitte unterstützen Sie die Aktion!

Viele Grüße aus Berlin und Kopenhagen,

Thorben Becker, Norbert Franck und Tine Jäger

für das BUND-Klimateam

1. Gemeinsames Zetern über undemokratisches Verhalten -natürlich all der anderen Fraktionen-, weil die BfM nicht die stellvertretende Bürgermeisterin stellen.
Nanu? Warum wohl sollten diese Ratsleute eine Vertreterin der BfM küren, die monatelang eben diese Leute als unfähig oder selbstsüchtig darstellen? Und das auch noch gegen eine bewährte und in allen anderen Fraktionen geachtete Kandidatin? Und warum eigentlich sollten die Stimmen der BfM mehr Gewicht haben als die der kleineren Fraktionen? Wurden denn deren Vertreter nicht gewählt?

2. Die BfM beschweren sich über die Größe der Ausschüsse, durch die sie angeblich benachteiligt seien. (Nebenbei ein Novum in Meckenheim: Die BfM rennen schon zur Kommunalaufsicht, bevor überhaupt ein Beschluss gefasst wurde. Die sieht übrigens keinen Grund, sich einzumischen.) In diesen Ausschüssen werden die einzelnen Themen diskutiert und zur Ratsentscheidung vorbereitet. Bei der Festlegung der Ausschussgröße war es bisher so, dass die großen Fraktionen auf die kleinen Rücksicht genommen haben: Kleine Ausschüsse würde für die “Kleinen” bedeuten, dass sie keine sachkundigen Bürger mehr benennen könnten. Die wenigen Ratsmitglieder müssten also in etlichen Ausschüssen sitzen. Abgesehen von der hohen Arbeitsbelastung würde die Qualität der Beratung vorhersehbar sinken. Diese Rücksicht haben die größeren Fraktionen auch diesmal genommen, nur eben nicht die BfM. Die jammern jetzt, dass sie nicht genügend repräsentiert sind. Liebe Leute von der BfM, schaut mal bitte auf die SPD: Die kommt deutlich schlechter weg. Die wissen aber auch, dass Ausschussbeschlüsse gegen die bestehende Mehrheiten im Rat dort sowieso wieder kassiert würden. Und die BfM wissen das natürlich auch. Aber wenn man so schönen Erfolg damit hatte, die anderen als Verschwörung darzustellen, dann macht man da natürlich gerne weiter.

Fazit: Die BfM sollten sich möglichst schnell daran gewöhnen, dass sie eben nur ein Fünftel der Ratsmitglieder stellen. Wenn sie dort konstruktive Politik machen wollen, dann müssen sie überzeugen. Für krachledernde Politik liegt Meckenheim in der falschen Region.